Bleiben Sie auf dem Laufenden.

Hier finden Sie alle Ankündigungen meiner Kanzlei über Öffnungszeiten, neue Artikel und was ich sonst noch für mitteilenswert halte. Gerne können Sie die "Kanzleinews" auch als RSS-Feed abonnieren.

telefon400Am 17. und 20.11.2017 bin ich nicht persönlich im Büro und kaum via Email zu erreichen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte vorübergehend an den Bürokollegen Rechtsanwalt Martin Gentz.

Am 17.11. ist darüber hinaus das Büro auch nur eingeschränkt besetzt. Sollte Ihr Anruf nicht sofort angenommen werden können, hinterlassen Sie bitte eine Nachricht, sowie Ihre Telefonnummer auf dem Band, damit wir Sie schnellstmöglich zurückrufen können.

Fortbildung2017Fachanwälte unterliegen einer Fortbildungspflicht von jährlich 15 Stunden. Deren Erfüllung müssen sie ebenfalls jährlich gegenüber ihrer Kammer nachweisen.

Umzugsbedingt hat das in diesem Jahr bei mir ein kleines bisschen länger gedauert als üblich. Da das Jahr aber noch nicht zu Ende ist, kommen im Dezember voraussichtlich noch ein paar Bonusstunden hinzu.

Ich darf mich jedenfalls auch im nächsten Jahr wider Fachanwalt für Strafrecht nennen.

Wenn Sie sich näher über den Fortbildungsstand informieren möchten, finden Sie hier eine genauere Auflistung.

brückentagAufgrund der beiden Feiertage am 31. Oktober und 01. November 2017 bleibt das Büro am 30. Oktober geschlossen. In sehr dringenden Fällen, etwa bei Festnahme oder Wohnungsdurchsuchung, melden Sie sich gern bei dem Kollegen Gentz unter dessen mobiler Rufnummer 01573 8410248. 

Am 02. und 03. November ist das Büro grundsätzlich besetzt. Sollte nicht sofort jemand ans Telefon gehen versuchen Sie es bitte erneut oder hinterlassen ggf. eine Nachricht auf Band.

strafrecht änderungBereits Ende August traten mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" eine Reihe von Änderungen vor allem in der Strafprozessordnung in Kraft, die in der Fachwelt kontrovers diskutiert werden. Zwei davon, von denen ich meine, dass Sie "Otto Normalverbraucher" am ehesten betreffen könnten möchte ich hier kurz vorstellen:

 

Pflicht für Zeugen polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten.

Seit dem 24.08.2017 gibt es eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, sofern der Vorladung ein Auftrag der Staatswanwaltschaft zugrunde liegt. Letzteres müsste sich aus der Ladung ergeben. Ob aus dieser Pflicht dann auch die Pflicht erwächst, dort Angaben zu machen, hängt vor allem davon ab, ob Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte bestehen. Da im Zeitpunkt der polizeilichen Vernehmung allerdings häufig die Verfahrensrechtliche Stellung eines Zeugen noch nicht abschließend geklärt ist, er mit anderen Worten sehr schnell auch selbst zum Beschulgigten werden kann, muss zur Vorsicht geraten werden. Nicht geändert hat sich dabei, dass jeder Zeuge das Recht hat, sich seinerseits eines kundigen Zeugenbeistandes zu bedienen und sich schon vor der Vernehmung über die einzelnen Risiken Klarheit zu verschaffen.

 

Fahrverbot

Seit Ende August ist es ferner möglich, neben Geld- und Freiheitsstrafe auch ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten zu verhängen. Bislang war das nur bei Straftaten möglich, die einen Bezug zum Straßenverkehr hatten. Vorbehaltlich einer Überprüfung der Änderung durch das Bundesverfassungsgericht gilt damit aber gegenwärtig, dass "der Lappen" immer dann in Gefahr ist, wenn das Fahrverbot "zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich ist". In der Praxis wird das gerade die Fälle treffen, in denen das Gericht meint, dass etwa eine Geldstrafe nicht genug schmerzt, oder neben einer Bewährung noch "etwas spürbares" stehen sollte. Auch wenn es vermutlich noch etwas dauert, bis das so mögliche Fahrverbot vollständig im gerichtlichen Alltag angekommen ist, sollte diese Möglichkeit bekannt sein. Sofern die wirtschaftliche Existenz etwa von der eigenen Mobilität abhängig ist mag es sich anbieten, auch bei vermeintlich kleineren Delikten rechtzeitig eine Verteidigung einzurichen, die diese Konsequenz im Auge hat und zu verhindern sucht.

neues Gericht

Die Bochumer Justiz ist Umgezogen.

Zum 23. Oktober 2017 hat sich die Adresse der hiesigen Gerichte geändert. Amts-, Land- und Arbeitsgericht sind nun an der Josef-Neuberger-Straße 1 ansässig. Die Staatsanwaltschaft wird ab dem 06. November 2017 ebenfalls dort zu finden sein. An der zentralen Telefonnummer 0234 967-0 hat sich nichts gändert.

Bitte beachten Sie die Adressänderung, wenn Sie ein Verfahren bzw. einen Gerichtstermin in Bochum wahrzunehmen haben und planen Sie gerade in der Anfangszeit längere Zeiten für die Parkplatzsuche und die Einlasskontrollen ein. Beachten Sie auch, dass die Straße noch sehr neu ist und Navigationsgeräte sie eventuell noch nicht kennen. Nutzen Sie in dem Fall einfach die "Moritz-Fiege Straße" oder den "Ostring" als Zieladresse und parken Sie bestenfalls in den Innenstadtparkhäusern. Das Justizzentrum ist vom Hauptbahnhof problemlos fußläufig zu erreichen. 

Cookies erleichtern die Bereitstellung des Onlineangebots der Kanzlei. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutz Ok